Ulrich Lenk bei der Kreistagsssitzung in Fellbach. Foto: Auer

Was die Beratung unseres Kreishaushalts für 2019 betrifft, kann ich für unsere FDP/Freie Wähler-Fraktion mit Genugtuung feststellen, dass die Beratungen selten so entspannt und die Anregungen und Anträge fast durchweg sachlich waren. Und zum ersten Mal seit vielen Jahren haben alle Fraktionen den vom Landrat bei der HH-Einbringung vorgeschlagenen Kreisumlage-Hebesatz akzeptiert, der den Kommunen in diesem Jahr erfreulicherweise rund 2/3 der aus der gestiegenen Steuerkraft resultierenden Mehreinnahmen belässt, was angesichts der dort anstehenden Mammutaufgaben z.B. beim Ausbau der KITAs oder Sanierung der Infrastruktur auch notwendig ist.

Trotz aller Rechentricks vom geschätzten Kollegen Sczouka ist diese Aufteilung weit vom Bürgermeister-Postulat der Fifty-Fifty-Regel -dies-mal allerdings zu Gunsten und nicht zum Nachteil der Kommunen- entfernt. Damit ist wieder einmal der Beweis für unsere seit Jahren vorgetragene Forderung erbracht, den Kreisumlagehebesatz jedes Jahr neu im Lichte der Einnahmen, aber eben auch der vom Kreis zu bewältigenden Aufgaben und den damit verbundenen Ausgaben in einem fairen Interessenausgleich zwischen Kreis und Kommunen festzusetzen. Denn vergessen wir es nicht: Wir Kommunalen sitzen alle im selben Boot und sollten deshalb möglichst auch in dieselbe Richtung rudern, d.h. uns nicht länger selbst behaken, sondern uns gemeinsam gegenüber dem Bund und dem Land aufstellen und z.B. die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern. Und was die Jahresüberschüsse angeht, sollten wir zumindest bis auf Weiteres dabei bleiben, diese zur Schuldentilgung zu verwenden.

Mit das Erfreulichste für uns Kreisräte ist, dass zum Ende des Jahres 2018 die Schulden im Kernhaushalt des Kreises weniger als 40 Mio. € etragen werden und der Kreis wieder Handlungsspielräume zum politischen Gestalten gewonnen hat. Hoffen wir alle miteinander, dass nach den mageren Jahren bis 2014 die besseren noch lange anhalten werden.
Bedanken möchte ich mich dafür, dass bis auf einen alle unsere Anträge mehrheitlich Unterstützung von den anderen Fraktionen erhalten haben bzw. als Prüfanträge von der Verwaltung aufgegriffen wurden oder in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten werden. Die Auskunft, dass die vom uns beantragte zusätzliche 1 Mio. € zum weiteren Abbaus des energetischen Sanierungsrückstaus nicht umgesetzt werden kann, weil zumindest in diesem Jahr die Kapazitäten in der RMIN und bei den Handwerkern derzeit nicht ausreichen und zudem die Maßnahmen, die zumeist in den Schulzentren anstehen dort eben nur in den Sommerferien durchgeführt werden können, löst bei uns keine Begeisterung aus, ist aber zu respektieren. Nachdem uns Herr Braune geradezu ermuntert hat, werden wir den Antrag im nächsten Jahr erneut einbringen.
Ausdrücklich tragen wir auch die vom Kreis für „Jugend musiziert“, den Kreisseniorenrat, an den sozialpsychiatrischen Dienst, zur Fachberatung an der „Erlacher Höhe“, an den Hilfsverein für psychisch Kranke, für das Projekt Flügel von Pro Familia, an den Kreisdiakonie- bzw. Caritas-Verband für das Projekt „Hart am Limit“ oder das Projekt KITA 2000 zur Gewalt- und Werteprävention mit, weil wir davon überzeugt sind, dass solche Projekte im Bereich der Prävention und Sozialhilfe sinnvoll sind und sich letztlich auch volkswirtschaftlich rechnen. Auch wollen wir damit die hervorragende, oft ehrenamtlich getragene oder unterstütze Arbeit unserer vielen freien Träger im Rems-Murr-Kreis ausdrücklich würdigen.
Ganz in unserem Sinne ist es auch, dass das Thema „Digitalisierung“ nachher -seiner Bedeutung angemessen- in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird.
Etwas überrascht hat uns dagegen der eigentlich entgegen unserer üblichen Regularien erst vor wenigen Tagen eingebrachte Antrag von SPD und Linken/ ÖDP, dass die Landkreisverwaltung eine „Wohnraum-Allianz Rems-Murr“ zum Bau weiterer 5000 Sozial- und preiswerten Mietwohnungen initiieren soll. Zwar teilen wir das Grundanliegen, meinen aber, dass wir mit dem vom Landrat im vergangenen Jahr vorgeschlagenen und von allen Fraktionen einhellig unterstützen Investitionsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau, das zusammen mit der Kreisbau und Kooperationspartnern umgesetzt werden soll und das landessweit ein gewisses Alleinstellungsmerkmal unter den Landkreisen hat, bereits bestens aufgestellt sind. Auch sollten wir angesichts anderer wichtiger Aufgaben uns als Landkreis und die Kreisbau nicht überfordern. Gespannt wind wir, ob der von der Verwaltung angepeilte Wohnungsgipfel im nächsten Jahr neue Anregungen und Erkenntnisse bringt.
Unsere FDP/ Freie Wähler-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen, 10,2 Mio. € aus den Überschüssen des Jahres 2018 zur Sondertilgung unserer Schulden zu verwenden, die u.a. aufgrund der Fraktionsanträge eingetretenen Veränderungen für den Haushalt 2019 zu genehmigen und die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 34,0 Punkten festzusetzen.
Abschließend möchte ich mich bei der Verwaltung, aber auch bei den anderenFraktionen für des respektvollen und fairen Umgang miteinander bedanken. Dieses gute Klima sollten wir uns auch im nächsten Jahr – im Wahljahr 2019 bewahren. Ihnen allen und Ihren Angehörigen wünsche ich auch im Namen unserer Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles und vor allem gesundes neues Jahr 2019.